Regierungspräsident Diegel verhöhnt und droht Kommunen im Nothaushalt
SPD-Bad Berleburg richtet Fragenkatalog zu den Auswirkungen an Bürgermeister Fuhrmann
Die zynischen Äußerungen von NRW-Innenminister Wolf (FDP) in Richtung der Kommunen im Nothaushalt werden nun offenbar durch Regierungspräsident Diegel (CDU) kopiert, so jedenfalls der Eindruck der SPD-Fraktion Bad Berleburg. Mehr noch, während Wolf jegliche Mitschuld an der Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW leugnet und statt dessen die Haushaltskonsolidierung als kommunale Alleinaufgabe im Rahmen der Selbstverwaltung deklariert, droht der Arnsberger Regierungspräsident jetzt sogar den Kommunen und verhöhnt sie gleichzeitig.
So gab Diegel unter anderem in einem jüngst geführten Gespräch mit der Regionalpresse (WR, 15.01.2010, siehe Anlage) freimütig zu, dass die Kommunen durch rechtlich eigentlich unzulässige Übertragungen von Aufgaben durch die Bundes- und Landesregierung stark belasten wurden, was auch für ihn eine bewusste Verletzung des Grundgesetzes (Konnexitätsprinzip, Artikel 104a) sei. Diesen Rechtsbruch aber, so der Regierungspräsident, hätten die Kommunen schlicht voraussehen und sich darauf einstellen müssen.
Für die Bad Berleburger SPD-Fraktion ist dies eine unmögliche Aussage, die eigentlich nur den Rücktritt des Regierungspräsidenten zur Folge haben kann. „Diegel legalisiert damit den Rechtsbruch und macht die Opfer zu Mitschuldigen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Weide fest.
Den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen droht Diegel beamtenrechtliche Konsequenzen an, wenn sie nicht den Vorgaben der Bezirksregierung folgen. Die Bad Berleburger Sozialdemokraten sehen daher kurzfristig drastische Maßnahmen auf die Bürger zukommen und haben hierzu einen neun Punkte umfassenden Fragenkatalog an Bürgermeister Fuhrmann gesandt.
Darin geht es neben den allgemeine Auswirkungen auch um die durch Regierungspräsident Diegel angekündigte Streichung von geförderten Projekten. SPD-Fraktionsvorsitzender Weide: „Wenn das von der Bezirksregierung so durchgezogen wird, dann brauchen wir zum Beispiel in Sachen Regionale 2013 gar nicht mehr weitermachen.
Neben unklaren Hilfsangeboten durch Experten der Bezirksregierung schießt der Regierungspräsident aber auch mit Patentlösungen locker aus der Hüfte. Statt nach Hilfe zu rufen hätten sich die Kommunen nach Diegels Meinung einfach wie alle vernünftigen Privat- und Kaufleute darauf besinnen sollen, nur noch das auszugeben, was sie auch einnehmen.
„Ein echter Knaller dieser Tipp“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Weide sarkastisch. „Dass uns Deppen in Rat und Verwaltung das nicht selbst eingefallen ist. Stattdessen schleppen wir fast 20 Millionen EUR allein an Kassenkrediten mit uns herum, um unsere laufenden Pflichtausgaben zu bewältigen. Aber wer die Rede des Regierungspräsidenten anlässlich unseres Stadtjubiläums gehört hat, der ist an die geistigen Tiefflüge des Chefs der Bezirksregierung ja schon gewöhnt “, so Weide abschließend.