Dringlichkeitsantrag

 

Bzgl. Ausbesserung der erheblichen Winterschäden bei Inanspruchnahme der in Aussicht gestellten Förderung durch die Landesregierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuhrmann,

 

 

anlässlich seines Besuches in Bad Berleburg am 11.02.2010 hat Herr Verkehrsminister Lienenkämper im Pressegespräch erwähnt, dass von Seiten des Landes ein Förderprogramm geplant ist, welches die Kommunen bei der Ausbesserung der erheblichen Straßenschäden des Winters 2009/2010 unterstützen soll.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt außerordentlich, dass das Land die Städte und Gemeinden - und hier sicher insbesondere auch Bad Berleburg als große Flächenkommune - mit dieser Mammutaufgabe nicht allein lassen will.

 

 

Wir bitten Sie daher dringend, die Straßenschäden so bald als möglich komplett zu erfassen und parallel Kontakt mit der Landes- und Bezirksregierung bzgl. der Förderung aufzunehmen. Aus Erfahrung ist zu befürchten, dass auch dieser noch nicht genau bezifferte Fördertopf endlich sein wird und Bad Berleburg hierbei auch nicht automatisch im Fokus der Landesregierung steht.

 

 

Wir bitte um Aufnahme als Tagesordnungspunkt im nächsten Ausschuss Planen, Bauen  Wohnen.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Bernd Weide 

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